In den letzten Jahren hat sich die Anzahl an KlimaaktivistInnen weltweit erhöht. Sie setzen sich für den Klimaschutz ein und fordern von Politik und Wirtschaft konkrete Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Allerdings gibt es auch einige AktivistInnen, die zu drastischen Maßnahmen greifen und damit für Aufregung sorgen. So kam es auch in Österreich bereits zu Aktionen von sogenannten Klimaklebern. Sie brachten den Verkehr auf Straßen und Autobahnen durch Blockaden und andere Maßnahmen zum Erliegen.
Rechtlich erlaubt?
Eine der wichtigsten rechtlichen Grundlagen in Österreich ist das Recht auf Versammlungsfreiheit. Jede Person hat das Recht, öffentliche Versammlungen abzuhalten und dabei ihre Meinung kundzutun. Allerdings ist auch hier das Recht anderer Bürgerinnen und Bürger zu beachten.
Auf die Straße zu kleben hat nicht nur Auswirkungen auf den Verkehr und die Wirtschaft, sondern können auch rechtliche Konsequenzen für die AktivistInnen haben.
Betroffene Autofahrer, die dadurch zu spät kommen oder sogar in Gefahr geraten, können jedoch dagegen vorgehen.
Rechtlichen Möglichkeiten gegen Klimakleber
In Österreich gibt es sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen für Klimakleber-Aktionen. Im strafrechtlichen Bereich wird noch diskutiert, ob Klimaaktivisten wegen Nötigung oder Gefährdung der körperlichen Sicherheit angeklagt werden können. Wenn es zu Verletzungen kommt, können die Aktivisten wegen Körperverletzung belangt werden.
Im zivilrechtlichen Bereich haben betroffene Autofahrer das Recht auf Schadenersatz. Wenn ein Autofahrer aufgrund von Klimakleber-Aktionen zu spät kommt und dadurch wirtschaftlichen Schaden erleidet, kann er Schadenersatz fordern. Die Höhe des Schadenersatzes hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Dauer der Verzögerung, dem Grund der Verspätung und den entstandenen Kosten.
Die Polizei hat die Befugnis, Klimakleber-Aktionen zu beenden und die Aktivisten zu verhaften. Autofahrer sollten jedoch bedenken, dass sie in einer solchen Situation nicht das Recht haben, selbst Gewalt anzuwenden oder in Notwehr zu handeln. Stattdessen sollten sie die Polizei rufen und auf ihre Anweisungen warten.
Um die Rechte betroffener Autofahrer zu schützen, hat das österreichische Parlament im Jahr 2019 eine Gesetzesnovelle beschlossen. Diese sieht vor, dass bei Klimakleber-Aktionen die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss und dass die Polizei angemessene Maßnahmen ergreifen muss, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Wenn Autofahrer aufgrund von Klimakleber-Aktionen zu spät kommen, ist es wichtig, dass sie ihre Verspätung dokumentieren und mögliche Beweise sammeln. Dazu gehören zum Beispiel Fotos oder Videos von der blockierten Straße oder von der Verzögerung aufgrund des Staus.
Es ist auch wichtig zu beachten, dass Klimakleber-Aktionen nicht immer illegal sind. Wenn die Aktivisten eine Genehmigung von den Behörden haben, können sie die Straße blockieren. In diesem Fall haben betroffene Autofahrer jedoch das Recht, über die bevorstehende Aktion informiert zu werden und möglicherweise alternative Routen zu wählen.
Resümee
Zusammenfassend können betroffene Autofahrer in Österreich ihre rechtlichen Möglichkeiten gegen Klimakleber-Aktionen nutzen, um Schadenersatz zu fordern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Polizei hat die Befugnis, die Aktionen zu beenden, und es ist wichtig, dass Autofahrer ihre Verspätungen dokumentieren und Beweise sammeln. In jedem Fall sollten Autofahrer sich bewusst sein, dass sie nicht das Recht haben, selbst Gewalt anzuwenden und dass sie auf die Anweisungen der Polizei Folge leisten.
